Am 12. Mai 2026 haben das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten den „Critical Medicines Act“ verabschiedet. Dieses Gesetzespaket zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Arzneimittelimporten aus Asien zu reduzieren. Der Importanteil für lebenswichtige Medikamente liegt derzeit bei 80 bis 90 Prozent. Der „Critical Medicines Act“ fördert die Rückverlagerung der Produktion kritischer Arzneimittel wie Antibiotika, Insulin und Impfstoffe nach Europa. Ein zentrales Element des Gesetzes ist eine „Buy European“-Klausel, die heimische Hersteller bei öffentlichen Aufträgen begünstigt. Zudem ermöglicht es minimal fünf Mitgliedstaaten, sich für gemeinsame Einkaufsaktionen zusammenzuschließen, um eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber internationalen Pharmaunternehmen zu erreichen.
Parallel zu diesen Entwicklungen kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker an, ab Januar 2027 einen vergünstigten Industriestrompreis einzuführen. Die angestrebte Preisstruktur orientiert sich am deutschen Modell und sieht einen Zielpreis von etwa 5 Cent pro Kilowattstunde vor. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie gestärkt werden. Branchenvertreter unterstützen diese Maßnahmen, unterstreichen jedoch die Notwendigkeit einer Stromsteuersenkung, während eine Abschöpfung der Gewinne der Energieunternehmen abgelehnt wird.
Ergänzend dazu stellt der aktuelle Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) die Notwendigkeit einer beschleunigten Energiewende fest. Österreich bezieht bereits 90 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen. Um jedoch das Ziel von 100 Prozent bis 2030 zu erreichen, wird ein beschleunigter Ausbau der Windkraft gefordert. Dabei fehlen bis 2030 zusätzliche Kapazitäten von 10 Terawattstunden. Zudem sind im Wärmesektor noch etwa 850.000 Gas- und 450.000 Ölheizungen in Betrieb. Der zu erwartende Anstieg des Strombedarfs bis Ende des Jahrzehnts wird auf 26 Prozent geschätzt.
In einem weiteren politischen Schritt präsentierte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Bratislava ein Reformpapier zur schnelleren Integration der Westbalkan-Staaten in den EU-Binnenmarkt. Der Plan wird von Slowenien, Tschechien, Italien und der Slowakei unterstützt und sieht vor, dass Kandidatenländer bereits vor einer vollständigen Mitgliedschaft Zugang zu bestimmten Marktbereichen erhalten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Region von nicht-europäischen Akteuren zu verringern.
Die Finanzierung dieser umfassenden Transformation wird kontrovers diskutiert. Während Kanzler Stocker eine Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuern erklärte, beschlossen die Abgeordneten des Finanzausschusses eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ab Juli 2026 wird der Steuersatz von 10 auf 4,9 Prozent abgesenkt, was eine jährliche Entlastung von etwa 100 Euro für einen durchschnittlichen Haushalt zur Folge hat. Im Gegenzug plant die Regierung eine Paketabgabe für Versandhändler, was eine zusätzliche Einnahmequelle in Höhe von rund 280 Millionen Euro pro Jahr bringen soll.
Eine aktuelle Analyse der Wirtschaftskammer Österreich hebt die Vorteile des EU-Resilienzfonds hervor, der Österreich eine Wertschöpfung von 9,2 Milliarden Euro bringt – deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen.
Die nächsten Wochen werden Aufschluss darüber geben, wie das geplante Paketabgabemodell modifiziert wird und welche Auswirkungen der „Critical Medicines Act“ auf die Zusammenarbeit zwischen Pharmaherstellern und nationalen Gesundheitsbehörden haben wird. Auch die Diskussion über eine Einkommensteuerreform nimmt an Fahrt auf, während Wirtschaftsverbände zusätzliche Senkungen der Körperschaft- und Stromsteuer fordern.
