Die Bundesregierung hat nach Einschätzung eines Expertenrats unzureichende Maßnahmen im Bereich Klimaschutz ergriffen. In seinem neuesten Gutachten, das in Berlin veröffentlicht wurde, weist der Rat daraufhin, dass die Wirkung des kürzlich von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms voraussichtlich deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben wird. Selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms werden die Ziele für das Jahr 2040 nicht erreicht, betont das unabhängige Gremium.
Die Experten bezweifeln insbesondere die geplanten CO2-Einsparungen von 6,5 Millionen Tonnen, die durch die Ausschreibungen für etwa 2.000 neue Windräder erzielt werden sollen. Während das Umweltbundesamt (UBA) einen minimalen Rückgang des Treibhausgasausstoßes um 0,1 Prozent für das vergangene Jahr bestätigt, stuft der Expertenrat die Prognosen des UBA für die kommenden Jahre als zu optimistisch ein. Dies betrifft vor allem die Emissionen in den Bereichen Energie und Gebäude.
Die Vorsitzende des Expertenrats, Barbara Schlomann, erklärte, dass die tatsächlichen Emissionen in diesen Sektoren höher ausfallen dürften, als derzeit ausgewiesen. Besondere Risiken sieht der Rat in der geplanten Reform des Heizungsgesetzes, die in den aktuellen Projektionen des UBA nicht berücksichtigt wurde.
Das Klimaschutzgesetz legt fest, wie viel Treibhausgase Deutschland von 2020 bis 2030 maximal ausstoßen darf. Der Expertenrat prognostiziert eine Überschreitung dieses Emissionsbudgets um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Ein weiteres langfristiges Ziel sieht vor, den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Die Experten sind jedoch überzeugt, dass auch dieses Ziel verfehlt wird, was die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in Frage stellt.
Die Bilanz im Bereich Landnutzung, der Wälder und Moore umfasst, ist ebenfalls negativ. Laut den Experten dürfte Deutschland die für 2030, 2040 und 2045 gesetzlich festgelegten Emissionsminderungsziele nicht einhalten. Die Zerstörung von Wäldern durch Dürre und Schädlinge hat die CO2-Speicherfähigkeit dieser Gebiete stark beeinträchtigt. Obwohl die Ansätze der Bundesregierung zur Förderung einer schonenden Bewirtschaftung von Mooren positiv bewertet werden, sind sie aus Sicht der Experten nicht ausreichend.
Umweltminister Schneider erklärte, er nehme die Warnungen des Expertenrats ernst und werde sie prüfen lassen. Er betonte die Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und den europäischen Emissionshandel weiterzuentwickeln.
Umweltverbände sehen sich durch das Gutachten des Expertenrats in ihrer Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung bestätigt und fordern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen.
