Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Björn Fecker, hat an der geplante Einkommensteuerreform Zweifel geäußert. In einem Interview bezüglich der reformierten Steuerregelungen erklärte der Bremer Finanzsenator, dass es erstmal abzuwarten bleibe, inwiefern die Reform tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung für die Bürger führen werde. Fecker äußerte, dass es ungewiss sei, ob die Reform der große Wurf sei.
Er warnte, dass steuerliche Erleichterungen wenig nützen würden, wenn sie durch Erhöhungen von Rentenbeiträgen wieder kompensiert werden. Dies würde sowohl den Menschen als auch der Konjunktur nicht helfen. Der Finanzministerkonferenz-Chef betonte zudem, er hätte sich „ein mutigeres Vorgehen“ im Hinblick auf die hohen Einkommen und Vermögen gewünscht, um eine höhere Entlastung für kleine und mittlere Einkommen zu erreichen.
Positiv bewertet Fecker hingegen, dass der Bund plant, drohende Einnahmeausfälle der Länder und Kommunen auszugleichen. Dieses frühzeitige Signal sei insbesondere in Anbetracht der angespannten Haushaltslage der Kommunen und Länder von großer Bedeutung. Zudem zeigte er sich offen für weitere Pauschalierungen und Vereinfachungen im Steuerrecht, wobei solche Änderungen sich an der Aufkommensneutralität orientieren sollten.
Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD auf eine Reform der Einkommensteuer verständigt. Diese soll vor allem Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten. Zur Gegenfinanzierung wird unter anderem die Reichensteuer angehoben.
