Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen, was auf Widerstand innerhalb seiner Partei und beim Koalitionspartner SPD gestoßen ist. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bezeichnete eine solche Maßnahme als „falschen Kurs“, da sie vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zusätzlich belasten würde.
Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, verdeutlichte die Ablehnung seines Koalitionspartners. „Wer so etwas vorschlägt, hat die Realität von Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht verstanden“, erklärte er und forderte stattdessen wirksame Maßnahmen zur Begrenzung von Energiepreisen und Mieten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre seiner Meinung nach kontraproduktiv.
Auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sowie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerten sich kritisch gegenüber dem Vorschlag. Schwesig stellte klar, dass eine höhere Mehrwertsteuer „auf keinen Fall“ kommen dürfe, während Kretschmer betonte, dass dies das Gegenteil dessen sei, was notwendig sei.
Der Bundeskanzler konstatierte, dass die Bundesregierung „nichts ausschließe“ und dass das Ziel die Entlastung der Menschen und Unternehmen sei. Er wollte sich jedoch nicht konkret festlegen und verwies auf die Möglichkeit, den bereits reduzierten Mehrwertsteuersatz weiter abzusenken.
