Angesichts eines signifikanten Anstiegs politisch motivierter Straftaten in Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung der Polizei. Der Vorsitzende Jochen Kopelke äußerte die dringende Notwendigkeit verbesserter Ermittlungsbefugnisse sowie die Erhöhung der Polizeipräsenz, um dieser Gefahrenlage entgegenzuwirken.
Kopelke warnte, dass sich politische Kriminalität immer stärker in den Alltag der Bevölkerung einnistet. Er betonte, dass es notwendig sei, präventiv zu handeln, bevor aus Bedrohungen Gewalttaten werden. Die GdP sieht die Entwicklung als „erschreckend gefährlich“ an und definiert politische Kriminalität nicht mehr als Randphänomen, sondern als ernstzunehmenden Angriff auf den demokratischen Zusammenhalt Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende fordert, dass Einschüchterung, Hass und Gewalt nicht zur Norm werden dürfen.
Laut Angaben des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2025 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten registriert, was einem Anstieg von knapp zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insbesondere linksextremistische Straftaten verzeichneten mit 13.490 Fällen einen markanten Zuwachs.
Die GdP wird ihre Forderungen in die politischen Debatten einbringen, um zu erreichen, dass den besorgniserregenden Entwicklungen in der politischen Kriminalität wirksam begegnet wird.
