Die Bundestagsfraktion der Linken hat am Freitag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geplante Heizgesetz eingereicht. Die Maßnahme, die von der Koalition auf den Weg gebracht wurde, könnte damit vorläufig gestoppt werden.
Michael Kellner, der energiepolitische Sprecher der Grünen, äußerte in der „Rheinischen Post“ Skepsis über den Erfolg der Klage. Er betonte, dass die Linke nicht den Inhalt, sondern vor allem das Verfahren des Gesetzes anfechte. Ungeachtet seiner Zweifel äußerte Kellner jedoch auch eine positive Haltung, falls die Klage doch Erfolg haben sollte: „Dann freue ich mich und ich spendiere eine Kiste Rotkäppchen-Sekt für alle.“
Kellner kritisierte das Gebäudemodernisierungsgesetz scharf und bezeichnete es als potenziell verfassungswidrig. Er führte an, dass die Regelungen zu höheren Heizkosten führen würden, was die Erreichung der Klimaziele gefährde. Die angekündigten Verfassungsbeschwerden verschiedener Umweltverbände unterstützen die Grünen in ihrer Position.
Die Linke zielt darauf ab, durch diese Klage die Verabschiedung des Heizgesetzes zu verhindern. Das Gesetz ist Teil der energiepolitischen Agenda der Bundesregierung, die auf eine umfassende Modernisierung des Gebäudebestands abzielt.
