Grüne fordern Aufklärung mit 50 Fragen zum Anschlag auf den CSD

Grüne fordern Aufklärung mit 50 Fragen zum Anschlag auf den CSD

August 3, 2026
1 min. lesezeit
von

Die Grünen haben an die Bundesregierung 50 Fragen gerichtet, die die Umstände des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) thematisieren. Diese Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses findet voraussichtlich am Dienstag statt. Die Fragen betreffen insbesondere die Ereignisse am Tag des Anschlags, den mutmaßlichen Täter Abdul B., der bei einem Festnahmeversuch von der Polizei erschossen wurde, sowie den Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem als „Gefährder“ eingestuften Angreifer.

Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte, dass die parlamentarische Aufklärung aufgrund des Todes des mutmaßlichen Täters besonders gründlich erfolgen müsse. Er kritisierte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Abgeordneten bislang schuldig geblieben sei, die relevanten Entscheidungen und deren Hintergründe offenzulegen. Dabei sei von entscheidender Bedeutung, warum der Anschlag nicht verhindert werden konnte.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betonte, dass im Vorfeld des Anschlags bereits wieder politische Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen laut werden, die insbesondere aus der Union kommen. Er warnte davor, dass ohne ausreichende Aufklärung aktionistische Maßnahmen ergriffen würden, die nicht zur effektiven Verbesserung der inneren Sicherheit beitragen. Von Notz forderte wirksame Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Terroristen und kündigte an, dass die Grünen mit den Anfragen hierzu einen konstruktiven Beitrag leisten möchten.

Kommentar hinzufügen

Your email address will not be published.

Nicht verpassen

Umweltverbände fordern von der Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan

Umweltverbände fordern von der Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan

Umweltverbände fordern von der Bundesregierung einen…
Experten raten Linnemann von Zwangsfusionen kleiner Krankenkassen ab

Experten raten Linnemann von Zwangsfusionen kleiner Krankenkassen ab

Experten haben Carsten Linnemann, dem Gesundheitsminister,…
Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert 40 Milliarden Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert 40 Milliarden Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert…