Die Grünen haben auf EU-Ebene schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. Luise Amtsberg, außenpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte dem „Spiegel“, Sanktionen gegen bestimmte Siedlerorganisationen seien ein erster Schritt, jedoch nicht ausreichend.
Inhaltlich stehen die jüngsten Forderungen im Kontext bereits verhängter Sanktionen der EU-Außenminister, die am Montag neue Maßnahmen gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen beschlossen hatten. Ein Vorschlag von Mitgliedstaaten, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, fand im EU-Außenrat keine Mehrheit. Ebenso wurde der Antrag, die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mit Sanktionen zu belegen, abgelehnt.
Amtsberg betonte, dass Maßnahmen gegen die beiden Minister, die für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht werden, notwendig seien, um der radikalen Gewalt entgegenzuwirken. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert zudem Sanktionen gegen Avi Bluth, den General, der für das palästinensische Westjordanland zuständig ist. Er sieht es als verpflichtend an, dass die Selbstbezichtigung Bluths, Kriegsverbrechen im Westjordanland begangen zu haben, zur Folge haben müsse, dass die Bundesregierung persönliche Sanktionen gegen ihn sowie gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich verhängt.
