Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Vorschläge von Jens Spahn, dem Fraktionschef der CDU, zur Finanzierungsstrategie für eine Steuerreform scharf kritisiert. Spahn hatte eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen ins Gespräch gebracht, um eine Steuerreform zu ermöglichen. Brantner bezeichnete dies als unzureichend und kritisierte die Regierung dafür, ihre Prioritäten nicht richtig zu setzen. „Das ist ja eigentlich eine Aufgabe von Regierung, Prioritäten zu setzen“, sagte sie im Interview mit dem TV-Sender „Welt“.
Brantner forderte die Koalition auf, die internen Streitigkeiten zu beenden und zeitnah eine Reformagenda zu entwickeln. Sie betonte, dass die Maßnahmen umfassend sein sollten, um alle Bürger angemessen zu berücksichtigen. „Der Fokus müsse jetzt sein, sich zusammenzureißen, Reformen anzugehen und Pakete zu schnüren, die groß sind, sodass allen etwas abverlangt werde“, erklärte sie weiter.
Zudem appellierte sie an die Koalitionspartner, über parteipolitische Interessen hinaus zu denken und das Wohl des Landes in den Vordergrund zu stellen. „Die müssen jetzt einen Schritt weg vom Abgrund, und zwar gemeinsam“, so Brantner.
