Die Grünen-Spitze hat einen umfassenden Leitantrag für den im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt. Darin fordern die Parteivorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner unter anderem eine Prüfung, ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden muss.
Bund und Länder sollen nach dem Papier das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen. Ein solches Verfahren ist damit nicht eingeleitet; im Material wird lediglich eine Prüfung gefordert.
Der Antrag verbindet die Forderung mit einem breiten Reformprogramm für Staat, Wirtschaft und soziale Sicherung. Im Zentrum der Steuerpläne steht eine sogenannte „500-Millionen-Steuer“ auf Vermögen ab dieser Höhe, wobei bereits gezahlte Einkommen- und Kapitalertragsteuer angerechnet werden sollen.
Die Grünen wollen außerdem die Wahl von Richtern an Landesverfassungsgerichten stärker absichern, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften deutlich einschränken und Beamte bei Zweifeln an ihrer Verfassungstreue konsequent aus dem Dienst entfernen.
Für den Fall, dass die AfD irgendwo eine Regierung anführt, soll der Datenaustausch von Polizei und Verfassungsschutz im Informationsverbund auf ein Minimum reduziert werden. Außerdem nennt der Antrag den Abbau rechtsextremer Netzwerke, das Trockenlegen von Finanzquellen, die Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Vereinsverbote.
Zu den weiteren Forderungen zählen eine grundlegende Staatsreform und eine weitreichende Umverteilung staatlicher Finanzen zugunsten der Kommunen. Die Grünen verbinden damit auch Vorhaben zur Digitalisierung, etwa dass Bürger und Unternehmen Daten nur einmal hinterlegen müssen und Leistungen wie Kindergeld automatisch ausgezahlt werden.
Im Sozialstaat dringt die Partei auf drei Milliarden Euro jährlich für Kitas und ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung. Im Gesundheitswesen streben die Grünen den Weg zur Bürgerversicherung an; das Rentenniveau soll nach ihrem Willen nicht unter 48 Prozent sinken.
Nach einer Satzungsreform wollen die Grünen ihre Arbeitsweise ab 2027 auf allen Ebenen maßgeblich verändern.
