Die Pläne der Bundesregierung, den Bildungs- und Sozialetat zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik von den Grünen und der Linken. Anlass ist eine aktuelle Studie von Unicef, die die Kinderarmutsquote in Deutschland mit 15 Prozent beziffert. Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan bezeichnete dies als „skandalös“ und forderte massive Investitionen in die Bildung sowie eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut.
Khan betonte, dass es nicht länger zulässig sei, dass Kinderarmut in Deutschland so stark die Bildungschancen beeinflusse. Er kritisierte die von der Bundesregierung geplanten Haushaltskürzungen als „Bankrotterklärung“ für die Bildungs- und Sozialpolitik. Auch Nicole Gohlke, Fraktionsvize der Linken, bezeichnete das Abschneiden Deutschlands in der Unicef-Studie als „beschämenden Skandal“. Sie forderte eine armutsfeste Kindergrundsicherung und gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur, insbesondere in Kitas und die Gesundheitsversorgung.
Die Unicef-Studie, die am Sonntag veröffentlicht wurde, bewertet das Wohlbefinden von Kindern in 37 Ländern und stellt fest, dass Deutschland auf Platz 25 absackt. Die Kinderarmutsquote stagniere seit Jahren bei 15 Prozent, was als alarmierend eingestuft wird. Besonders schlecht schneidet Deutschland im Bildungsbereich ab.
