Die Grünen kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz wegen seiner Spekulation über eine mögliche False-Flag-Aktion im Zusammenhang mit der geheimen Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nannte Merz’ Äußerung eine „bodenlose Frechheit“. Merz hatte am Mittwoch davor gewarnt, die zusätzlichen Stimmen vorschnell CDU-Abgeordneten zuzuschreiben, und eine mögliche politische „False-Flag-Operation“ erwähnt.
Rausch erhielt bei der geheimen Wahl 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Da AfD und BSW zusammen weniger Abgeordnete stellen, kamen vier Stimmen aus anderen Fraktionen hinzu.
Wer diese vier Stimmen abgab, ist wegen des geheimen Wahlverfahrens nicht bekannt. Mihalic sagte, Merz hätte als verantwortungsbewusster Parteivorsitzender Aufklärung in den eigenen Reihen versprechen sollen.
SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Mihalic verwies darauf, dass die CDU-Fraktion als einzige bei ihrer Wahlempfehlung unklar geblieben sei; die Fraktion hatte ihren Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen.
Die Grünen verlangen von der Bundes-CDU Aufklärung innerhalb der eigenen Reihen.
