Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität in Deutschland, die auch Frauen stark betrifft. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte sie sich zu den aktuellen, besorgniserregenden Zahlen, die am 9. Juni 2026 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellt wurden.
Hubig betont, dass die Zunahme politisch motivierter Straftaten, insbesondere frauenfeindlicher Übergriffe, ein alarmierendes Signal für die Demokratie darstellt. Diese Ideologien hätten an Einfluss gewonnen, was die Fortschritte im Schutz von Frauen gefährde. Sie fordert daher eine effektive Reaktion der Justiz und rechtliche Maßnahmen, um gegen diese Tendenzen vorzugehen.
Die Ministerin kündigt an, dass ein neuer „Pakt für den Rechtsstaat“ geplant sei, um ein starkes Zeichen gegen die Bedrohung durch politisch motivierte Gewalt zu setzen. Bund und Länder müssten zusammenarbeiten und in den Rechtsstaat investieren, um die Verteidigung der Demokratie zu gewährleisten. Hubig macht deutlich, dass der Kampf gegen die politisch motivierte Kriminalität nicht nur notwendig, sondern auch unverzichtbar ist, um die demokratischen Werte zu schützen.
