Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, hat in einem aktuellen Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betont, dass Neuwahlen vorzuziehen wären, falls die Bundesregierung nicht die notwendigen Reformen umsetzen kann. Sollte eine Einigung über essentielle Reformen ausbleiben, könnte eine vorzeitige Wahl, auch wenn sie Zeit in Anspruch nimmt, als sinnvoller Weg angesehen werden.
Fuest forderte insbesondere eine Steuerreform, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Er wies darauf hin, dass es nicht klug sei, mit wirtschaftlichen Entlastungen zu warten. Stattdessen könnten Steuersenkungen dazu beitragen, die Konjunktur zu stützen, da das Hauptziel darin bestehen sollte, den Bürgern einen größeren Teil ihres Vermögens zu belassen. Er warnte jedoch, dass nachhaltige Steuererleichterungen nur durch eine Reduzierung der Staatsausgaben möglich seien. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist seit 2019 von 45 auf 49 Prozent gestiegen und wird durch steigende Verteidigungsausgaben weiter steigen.
Zusätzlich sprach sich Fuest gegen eine Verlängerung des Tankrabatts aus, der Ende Juni ausläuft. Er plädierte stattdessen für gezielte Entlastungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Diese Maßnahme sei notwendig, da die Politik die Belastungen durch steigende Energiepreise nur umverteilen könne, und nicht beseitigen. Er merkte an, dass der Tankrabatt vor allem den wohlhabenderen Haushalten zugutekomme. Der Auslauf des Rabatts sei deshalb eine sinnvolle Entscheidung.
