Die Innenminister von Bund und Ländern haben am Montag in Hamburg ihre Frühjahrskonferenz eröffnet. Im Fokus stehen dabei der Schutz vor rechter Gewalt sowie Maßnahmen gegen gewalttätige Ausschreitungen von Fußballfans. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat in diesem Zusammenhang gefordert, dass Bedrohungen, insbesondere gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, ernster genommen werden. Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der TGD, äußerte zudem Bedenken bezüglich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in denen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD droht.
Während die SPD-Ministerinnen und -Minister den Austausch über Sicherheitsfragen insbesondere im Hinblick auf die AfD fordern, lehnen einige CDU-Kollegen dies ab. Auf der Tagesordnung stehen keine derartigen Diskussionen. Des Weiteren wollen die Innenminister auch über die steigende Zahl tatverdächtiger Kinder in der Gewaltkriminalität sprechen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach sich gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre aus, während die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dies fordert.
Ein weiteres Thema der Konferenz sind Angriffe auf die Stromversorgung sowie Verbesserungen im Bevölkerungsschutz. Die Diskussion über die Höhe von Bußgeldern für Verkehrsverstöße wird ebenfalls behandelt, bei der ein Konsens zwischen den Ländern angestrebt wird. Die Gespräche versprechen kontrovers zu werden, da die Ansichten über die Anpassung der Bußgelder und Maßnahmen gegen gewalttätige Fußballfans divergieren.
Insgesamt erwartet die Konferenz herausfordernde Diskussionen ohne klare Entscheidungen zu diesen sensiblen Themen.
