Vor entscheidenden Wochen bemüht sich die Bundesregierung um ein Ende der Spekulationen über die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, die Bundesregierung und der Bundeskanzler seien auf den Reformprozess konzentriert. Dieses Thema stehe im Mittelpunkt der Arbeit, während andere Themen nicht relevant seien. Alle Beteiligten wüssten, dass wichtige Entscheidungen bevorstünden, auf die zielgenau hingearbeitet werden solle. Nebendebatten solle man möglichst vorbeirauschen lassen.
Medien berichteten über Überlegungen innerhalb der Union, dass Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Aus dem Umfeld des Kanzlers wurden diese Spekulationen jedoch scharf zurückgewiesen. Die Zustimmungswerte für Merz sind laut Umfragen niedrig, ebenso die Zufriedenheit mit der Koalition.
Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften trafen sich im Kanzleramt zu Gesprächen über die von der Koalition geplanten Reformen. Dies war ein Vorgespräch für einen Reform-Gipfel am 10. Juni, bei dem Spitzenvertreter der Koalition sowie der Sozialpartner erwartet werden. In den Einladungsschreiben wird betont, dass die Themen Wachstum und Beschäftigung im Fokus stehen sollen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird als unbefriedigend beschrieben, da äußere und innere Faktoren die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsaussichten belasten. Ein umfangreiches Reformpaket, das zentrale Themen wie Renten- und Steuerentlastungen umfasst, soll bis Mitte Juli beschlossen werden.
In den Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel fiel der Name des NRW-Regierungschefs Hendrik Wüst. Das Umfeld von Merz hatte am Mittwoch versucht, die parteiinterne Debatte über Merz zu beenden und sprach von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“. Am Montag wird Merz zu einer internen Klausur der nordrhein-westfälischen CDU im sauerländischen Meschede erwartet, wo er als Gast eine Rede halten wird. Das Treffen habe angeblich nichts mit der aktuellen Lage zu tun.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wies Spekulationen über eine mögliche Ablösung von Merz entschieden zurück. Er bezeichnete die Berichte als Unsinn. Trotz der schlechten Umfragewerte für die Regierung betonte Schulze, dass es innerhalb der Union auch Kritik an einzelnen Vorhaben der Bundesregierung gebe, wie in der Rentenpolitik.
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch äußerte seine Unterstützung für Merz und bezeichnete ihn als den richtigen Kanzler in dieser Zeit, auch wenn die Umstände schwierig seien. Gegen Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel wies Koch die Berichte als Unsinn zurück. Kanzleramtschef Thorsten Frei warnte ebenfalls vor weiteren Personaldebatten rund um Merz und betonte, dass solche Diskussionen nicht zielführend seien.
