Vizekanzler Lars Klingbeil hat am Dienstag in Berlin seine umfassende Reformagenda vorgestellt, die er in den kommenden Wochen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) aushandeln möchte. Der SPD-Chef thematisierte dabei die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, und betonte, dass es an der Zeit sei, gesellschaftliche Anstrengungen zu intensivieren, um die aktuelle Wirtschaftsflaute zu überwinden.
Im Rahmen der Präsentation bei der Bertelsmann-Stiftung erläuterte Klingbeil, dass die Bürger mehr arbeiten müssten, dies jedoch mit greifbaren Vorteilen verbunden sein solle. Zu den zentralen Punkten der Agenda gehört die Reform der Einkommensteuer, die eine spürbare Entlastung für 95 Prozent der Arbeitnehmer zum Ziel hat. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten“, so Klingbeil.
Ein strittiger Punkt erfordert möglicherweise für die SPD unangenehme Diskussionen: Klingbeil spricht sich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der aktuellen Form aus. Dies könnte dazu führen, dass tausende von Vollzeitstellen statt Teilzeitjobs geschaffen werden. Zudem plant er Reformen zur Berechnung von Sozialleistungen, um sicherzustellen, dass sich Mehrarbeit für Leistungsempfänger bezahlt macht.
Bei der Rentenreform kündigte Klingbeil an, zukünftige Vorschläge sollten darauf basieren, dass das Rentenalter an die Anzahl der Jahre angepasst wird, in denen Beiträge gezahlt wurden. Für eine verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente spricht er sich ebenfalls aus.
Auf der Unternehmensseite empfiehlt Klingbeil längere Befristungsmöglichkeiten für Neueinstellungen und will Investitionsentscheidungen mit einem Bonus-Malus-System fördern. Schnelle und effiziente Investitionen sollen belohnt werden.
Die Vorschläge treffen parteiintern auf gemischte Reaktionen. Während einige Ideen der Union entgegenkommen, gibt es Bedenken hinsichtlich der Abschaffung von Steuervergünstigungen. Klingbeil hat sich bereits darauf eingestellt, dass seine Agenda nicht ohne Widerstand in der eigenen Partei angenommen wird.
Nach der Osterpause plant Klingbeil, die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und weitere Reformvorschläge vorzulegen. Die daraus resultierenden Entscheidungen sollen bis zur Sommerpause getroffen werden, da im September Landtagswahlen anstehen.
