Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung aufgefordert, Anfragen von Abgeordneten fristgerecht zu beantworten. In einem an Kanzleramtschef Thorsten Frei gerichteten Schreiben, das auf den 11. Juni 2026 datiert ist, kritisiert Klöckner, dass wiederholt vereinbarte Fristen für Antworten überschritten wurden. Sie betont, dass das parlamentarische Fragerecht essenziell für die Kontrolle der Regierung durch das Parlament sei.
Klöckner stellt fest, dass es in den letzten Wochen zunehmend zu Fristverlängerungen gekommen ist, die jedoch oft nicht eingehalten wurden. Sie fordert, dass sowohl die ministeriellen Stellen als auch die Bundesregierung die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Fragen sicherstellen. „Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren“, schreibt Klöckner.
Der Brief ist nicht die erste Mahnung der Bundestagspräsidentin an die Regierung zur Einhaltung ihrer Antwortpflicht. Bereits am 21. Mai hatte sie in einer Sitzung des Ältestenrats klargestellt, dass sie eine ordnungsgemäße Einhaltung der Fristen erwarte. Vertreter der Linken, Grünen und AfD hatten zuvor ebenfalls Kritik geübt und festgestellt, dass Antworten trotz wiederholter Fristverlängerungen oft verspätet eintreffen. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche steht dabei immer wieder in der Negativwahrnehmung.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bestätigte in der gleichen Sitzung Engpässe im Wirtschaftsministerium und sicherte zu, das Thema anzusprechen. Klöckner fordert eine nachhaltige Lösung, um die parlamentarische Arbeit nicht zu gefährden.
