Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, dass er neben seinem Amt als Präsident des Landtags weiterhin Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt bleiben will. Sie legte ihm nahe, das Parteiamt aufzugeben.
Klöckner begründete ihre Kritik damit, dass ein Parlamentspräsident in seiner Amtsführung neutral sein müsse. Nach ihrer Einschätzung sei es „völlig unangebracht“, an einem operativen und besonders politischen Parteiamt festzuhalten.
Rausch war am Dienstag zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Er erhielt dabei 48 Stimmen.
AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate, sodass vier weitere Stimmen nötig waren. Die Wahl fand geheim statt, deshalb lässt sich die Herkunft der zusätzlichen Stimmen nicht einzelnen Abgeordneten zuordnen.
Als Landtagspräsident leitet Rausch die Sitzungen des Parlaments und muss auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achten. Zum Aufgabenbereich gehört zudem, das Parlament nach außen zu vertreten und die Spitze der Landtagsverwaltung zu übernehmen.
Vor der Wahl hatte das BSW seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. SPD, Grüne und Linke kündigten an, mit Nein zu stimmen. Klöckner verwies außerdem darauf, dass sie vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ihr Amt als Schatzmeisterin der CDU abgegeben habe.
