Die schwarz-rote Koalition hat den parlamentarischen Prozess für ein umstrittenes Sparpaket im Gesundheitswesen gestartet. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt am Freitag einen Entwurf in den Bundestag ein, der die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten soll. Dadurch sollen die Zusatzbeiträge für die Versicherten stabil gehalten werden. Zeitgleich beschäftigt sich der Bundesrat mit den Plänen, die voraussichtlich auf Widerstand stoßen werden.
Das Sparpaket sieht unter anderem Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche vor. Für Versicherte könnten höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern die Folge sein. Die Koalition plant, das Gesetz bis zur Sommerpause im Juli zu verabschieden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Erhöhung des Einspar-Puffers gefordert; dieser sei dringend notwendig, da sich die Ausgaben im ersten Quartal 2026 schneller erhöht haben als ursprünglich erwartet. Warken geht davon aus, dass das Defizit der Krankenkassen im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro höher ausfallen wird als die prognostizierten 15,3 Milliarden Euro. Der Ministerentwurf sieht derzeit lediglich einen kleinen Puffer von einer Milliarde Euro vor.
Eine zusätzliche Sparsumme von mindestens 2,5 Milliarden Euro wird notwendig, wenn ein zusätzlicher Sicherheitspuffer eingeplant wird. Auch eine Kürzung des regulären Bundeszuschusses steht in der Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine nachhaltige und solidarische Finanzierung, um keine kosmetischen Änderungen zu Lasten der Versicherten durchzuführen.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hebt hervor, dass die Bedürfnisse von kranken Menschen stärker in den Fokus rücken müssen. Diese werden derzeit nicht ausreichend bei der Vergütung berücksichtigt. Ebenso formieren sich unter den Bundesländern Widerstände gegen das Sparpaket. Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, mehrere der vorgesehenen Ausgabenbremsen zu streichen. Am Freitag wird die Länderkammer darüber abstimmen, welche Empfehlungen sie umsetzen will.
