Die Koalition hat sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie auf das Tariftreuegesetz geeinigt. Beide Gesetze sollen noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden, wie aus Koalitionskreisen berichtet wird.
Monatelang war die Koalition bei diesen Themen in Verhandlungen. Die SPD hatte ihre Zustimmung zur GEAS-Reform an einen Beschluss des Tariftreuegesetzes gekoppelt. Im Rahmen des Kompromisses sollen einmalige Lieferleistungen beim Tariftreuegesetz zukünftig von dieser Regelung ausgenommen werden, um bürokratische Hürden abzubauen. Ferner ist vorgesehen, dass Flüchtlinge künftig früher in den Arbeitsmarkt eintreten können, was bereits von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt wurde.
Zusätzlich gibt es Anzeichen für Fortschritte in anderen politischen Vorhaben der Koalition. Die Reform des Bürgergeldes zur Neuen Grundsicherung könnte laut Unionskreisen in der kommenden Woche beschlossen werden. Auch beim Heizungsgesetz sind für die nächsten Tage entsprechende Eckpunkte in Planung. Mehrere Verhandlungsrunden sind bis Ende der Woche terminiert.
