Die schwarz-rote Koalition plant trotz gestiegener Benzinpreise gegenwärtig keine weiteren Entlastungen für Autofahrer. Unionsfraktionsvize Sepp Müller erklärte in der „Bild“-Zeitung, dass „weiter Maßnahmen zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“ seien. Dies geschieht vor dem Hintergrund erneut ansteigender Kraftstoffpreise.
Müller, Co-Vorsitzender der Koalitions-Taskforce zur Überwachung der Benzinpreisentwicklung, wies darauf hin, dass er Energieministerin Katherina Reiche gebeten habe, die Freigabe zusätzlicher Ölmengen aus der Reserve zu prüfen, um preisdämpfende Effekte zu ermöglichen. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium gibt es derzeit keine Pläne zur Erleichterung für Verbraucher. Ein Sprecher kündigte lediglich einen „Roundtable nach dem Sommer“ an und bestätigte, dass die Preisdynamik der Benzinpreise weiterhin genau beobachtet werde.
Im Juni hatten Müller und sein SPD-Kollege Armand Zorn eine schnelle Reaktion auf mögliche drastische Preiserhöhungen signalisiert. Beide hatten betont, dass die Koalition vorbereitet sei, um gegebenenfalls stabilisierende Maßnahmen zu ergreifen. Die aktuellen Aussagen scheinen jedoch darauf hinzudeuten, dass die Bundesregierung zunächst abwarten möchte, bevor sie konkrete Entscheidungen trifft.
