Union und SPD haben im Koalitionsausschuss einen „Arbeitsprozess“ zur Umsetzung geplanter Sozial- und Steuerreformen beschlossen. Die Sitzung im Kanzleramt dauerte sechs Stunden und fand in einer „guten, vertrauensvollen Atmosphäre“ statt. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht bekanntgegeben.
Bezüglich des Haushalts 2027 wurde festgelegt, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zu verwenden, um budgetäre Löcher zu stopfen. Dies war bereits in den Eckwerten berücksichtigt, die das Kabinett Ende April verabschiedet hatte. Der CO2-Preis soll stabil zwischen 55 und 65 Euro gehalten werden, finanziert durch den Klima- und Transformationsfonds KTF.
Es handelt sich um das erste Treffen des Koalitionsgremiums seit den Beratungen in der Villa Borsig, welche als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten. Damals blieben die Erwartungen der Öffentlichkeit trotz intensiver Diskussionen bezüglich sozialer und steuerlicher Reformen enttäuscht.
Das Hauptaugenmerk lag diesmal auf der Wiederherstellung des Vertrauens nach einer Reihe interner Streitigkeiten. In diesem Kontext kehrten die Koalitionsspitzen an ihren gewohnten Tagungsort, das Kanzleramt, zurück. Unklar bleibt jedoch der Ausgang eines konkreten Ergebnisses aus dem vorherigen Koalitionsausschuss, der eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer zur Minderung steigender Energiepreise, die durch den Iran-Krieg bedingt waren, vorsah. Der Bundesrat hatte diese Prämie jüngst gestoppt, da die meisten Bundesländer mit der Kostenverteilung unzufrieden waren.
Die Bundesregierung erwägt nun, den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen, um einen Kompromiss zu suchen. Vor dem Ausschuss galt es als wahrscheinlich, dass dieses Vorgehen nicht umgesetzt wird. Stattdessen wird ein Ersatz im Verlauf der Beratungen zur Einkommensteuerreform angestrebt.
Der Zeitrahmen für einen ersten Vorschlag zur Einkommensteuerreform bleibt ungewiss. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor den Gesprächen eine zügige Umsetzung gefordert und angekündigt, dass ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten sei.
