Die Koalitionsspitzen von Union und SPD treffen sich am Abend erneut im Koalitionsausschuss, um über Maßnahmen zur Entlastung angesichts hoher Energiepreise sowie den Haushalt und geplante Reformen zu beraten. Dies ist die erste Sitzung des zentralen Entscheidungsgremiums seit dem letzten Treffen in der Villa Borsig, das als Ausgangspunkt für die gegenwärtige Krise des Regierungsbündnisses angesehen wird.
Bei dem vorherigen Treffen waren trotz angespannter Diskussionen keine substantielle Fortschritte erzielt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatten angekündigt, größere Sozial- und Steuerreformen voranzutreiben, was jedoch nicht zufriedenstellend gelang. Zwei Hauptmaßnahmen zur Bekämpfung gestiegener Energiepreise wurden beschlossen: Ein Tankrabatt von 17 Cent, der laut Merz nur „so leidlich“ funktioniert, und eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer durch ihre Arbeitgeber. Letztere steht jedoch nach der Zurückweisung im Bundesrat zur Debatte.
Die Bundesregierung muss in der heutigen Sitzung klären, ob sie mit den Ländern einen Kompromiss zur Entlastungsprämie sucht oder ob sie diese Maßnahme fallen lässt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Prämie abgeschafft wird, steigt, wie von mehreren politischen Akteuren angedeutet wurde.
Darüber hinaus werden beim Koalitionsausschuss alternative Maßnahmen diskutiert. Mögliche kurzfristige Schritte sind eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Stromsteuer. Langfristige Reformen, wie die geplante Einkommensteuerreform, welche die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zum Ziel hat, bilden einen weiteren Themenschwerpunkt. Diese Reform soll im Jahr 2027 in Kraft treten.
Zudem steht der Haushalt zur Debatte, der statt der benötigten Steuereinnahmen mit einem Defizit von rund 18 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 belastet ist. Nachdem die jüngsten Landtagswahlen nicht wie gewünscht ausfielen, sind die Umfragewerte der Regierungsparteien gesunken, was zusätzlichen Druck auf die Koalition ausübt.
Eine grundlegende Neubewertung der Herangehensweise an Reformen wird gefordert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen Konsens zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik angeregt, während auch Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies für eine intensivere Zusammenarbeit plädiert hat.
Die Reden von Merz und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Deutschen Gewerkschaftsbund könnten die Richtung des heutigen Koalitionsausschusses beeinflussen und den bisherigen Kurs der Koalition weiter prägen.
