Am Dienstagnachmittag haben sich die Führungen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zu einem Koalitionsausschuss getroffen. Dies geschah nur wenige Tage nach dem gescheiterten Vorstoß zur Einführung einer „Entlastungsprämie“ im Bundesrat. Die Gespräche, bei denen auch CSU-Chef Markus Söder, Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann anwesend waren, begannen bereits kurz vor 16 Uhr und beinhalteten Vorbesprechungen unter den Unionsvertretern.
Die Agenda des Treffens umfasst mögliche Alternativen zur „Entlastungsprämie“, Beratungen über den Bundeshaushalt sowie den Reformfahrplan der Regierung. Trotz der Bedeutung dieser Themen wird die Erwartungshaltung an das Treffen in Berlin als verhalten beschrieben. Ein Pressebriefing nach der Sitzung wurde bislang nicht angekündigt, und es bleibt unklar, ob ein schriftliches Ergebnis vorliegen wird.
Zuvor berichtete der DGB-Bundeskongress über die Positionen der Parteivorsitzenden. Dabei sprach Kanzler Friedrich Merz (CDU) von notwendigen Einschnitten im Sozialstaat, welche auf gemischte Reaktionen stießen. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte einen gesellschaftlichen Schulterschluss, während Bärbel Bas, ebenfalls von der SPD, betonte, dass Reformen nicht zu Kürzungen führen sollten.
Das Klima innerhalb der Koalition hat in letzter Zeit gelitten, insbesondere nach einem Krisentreffen in der Villa Borsig. Die Umfragewerte der Regierungsparteien haben sich verschlechtert, wobei die Zustimmungsrate für den Kanzler historische Tiefststände erreicht hat. In diesem Kontext könnte der Koalitionsausschuss einen Versuch darstellen, die Stimmung innerhalb der Bundesregierung zu verbessern.
