Die Mitglieder der Kommission zur Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen können. Laut Berichten der „Bild“-Zeitung aus Kommissionskreisen sind keine Ergebnisse mehr zu erwarten. Die Kommission, die sich vor zwei Monaten zuletzt in großer Runde versammelte, tagt inzwischen nur noch in Kleingruppen.
Die Gründe für die fehlende Einigung liegen in den stark unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten zu den Regelungen der Schuldenbremse und möglichen Lockerungen. Es sei bekannt, dass die Mitglieder der Kommission kein Ergebnis zustande bringen würden. Dennoch werden die Sitzungen fortgeführt, um die laufenden Verhandlungen der schwarz-roten Koalition über Strukturreformen in den Bereichen Steuern, Haushalt, Gesundheit und Pflege nicht zusätzlich zu belasten.
Für Mai ist eine letzte Sitzung angesetzt. Danach wird die Kommission lediglich eine unverbindliche „Ideensammlung“ präsentieren.
