Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, hat ein EU-weites Waffenregister gefordert, um den illegalen Waffenhandel im Kontext des Ukraine-Kriegs einzudämmen. Dies geht aus Berichten des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ hervor. Von Notz betont die Notwendigkeit eines verstärkten Datenaustauschs zwischen den EU-Staaten über die an die Ukraine gelieferten Waffen, um deren Verbleib zu überwachen.
Hintergrund dieser Forderung sind Recherchen, die darauf hinweisen, dass Munition und Schusswaffen von ukrainischen Schlachtfeldern auf dem Schwarzmarkt auftauchen. Dabei handelt es sich möglicherweise um Waffen, die von Unterstützerstaaten an die Ukraine geliefert wurden. Von Notz kritisierte, dass die Lieferländer auf diese Entwicklung unzureichend vorbereitet seien. Er fordert zudem von der Bundesregierung eine zentrale Erfassung aller Waffenfunde, um einen Überblick über die genaue Anzahl und Art der in der Ukraine eingesetzten Waffen zu erhalten.
Hans-Jakob Schindler, Terrorismusexperte des Counter Extremism Project, unterstützt die Forderungen von Notz. Er weist darauf hin, dass es gegenwärtig keine Übersicht über die Seriennummern der in die Ukraine gelieferten Waffen gibt, was eine Nachverfolgung erschwert. Schindler hebt hervor, dass die EU-Staaten aus der Geschichte vergangener Konflikte keine Lehren gezogen haben. Zudem stellte das Bundeskriminalamt fest, dass eine Nachverfolgung von Waffen aufgrund fehlender Markierungen und unzureichender Register erheblich erschwert werde.
Nach Angaben von Europol sind beim Datenaustausch innerhalb der EU keine systematischen Abgleiche möglich. Es wird geschätzt, dass derzeit rund 35 Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf sind, während im Schengen-Informationssystem nur 620.000 Fälle verzeichnet sind. Bereits im Mai 2022 warnte Europol vor einem zunehmenden illegalen Waffenhandel in Folge des Ukraine-Kriegs.
Zusätzlich zeigen Razzien in Spanien, dass dort große Mengen an Kriegswaffen und Munition gefunden wurden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammen. Ermittler berichten von Funden genormter Nato-Munition, deren Herkunft aufgrund fehlender Seriennummern schwierig nachzuvollziehen ist.
