Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung zu schnellen und umfassenden Reformen aufgefordert. Kretschmer äußerte, dass Stückwerk in der politischen Arbeit nicht zielführend sei und forderte einen grundlegenden Ansatz von der schwarz-roten Koalition. „Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten“, so Kretschmer im Gespräch mit dem „stern“.
Er warnte davor, dass ein Scheitern der Reformbemühungen die AfD stärken könnte, was erhebliche negative Folgen für die anstehenden Landtagswahlen im September haben könnte. Der Ministerpräsident betonte die Dringlichkeit, die Handlungsfähigkeit der Länder nicht in Frage zu stellen, und kritisierte den bisherigen Reformprozess als unzureichend.
Kretschmer stellte klar, dass die geplanten Reformen nicht in die gleichen Fallen geraten dürften wie die Sozialstaatsreform. Es sei entscheidend, dass die Einsparungen im Bund ausreichten, um die finanziellen Belastungen der Kommunen zu verringern. Er appellierte an den Bund, entweder neue Wege der Finanzierung zu finden oder die fehlenden 30 Milliarden Euro für die Kommunen bereitzustellen.
