Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angekündigt, die derzeitigen Reformvorhaben zur Pflege und zur Rente im Bundesrat gegebenenfalls zu blockieren. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte Kretschmer, es fehle an Verständnis seitens der Bundesregierung für die Belange der Ostdeutschen. Er wies darauf hin, dass die Durchschnittsrenten in Sachsen zwischen 1.300 und 1.500 Euro liegen, während der Eigenanteil für einen Pflegeplatz über 3.000 Euro beträgt.
Kretschmer betonte, dass er die Interessen der Bürger im Osten vertrete, die oft atypische Erwerbsbiografien aufweisen. „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können“, sagte er. Sollte es keine Einigung geben, könnte dies die Umsetzung der Reformen in Frage stellen.
Zudem kritisierte Kretschmer, dass im Reformpaket zur Gesetzlichen Krankenversicherung zwar einige „richtige Dinge“ enthalten seien, insgesamt jedoch der Status quo lediglich gesichert werde. Er appellierte an die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern und nicht nur Finanzlöcher zu stopfen.
Seine Kritik bezog sich auch auf die allgemeine Finanzsituation in Deutschland, die durch jahrelange Rezession und Stagnation geprägt sei. „Wir passen nur die Ausgaben an, weil die Einnahmen nicht mithalten können“, klagte Kretschmer und warnte vor den „dramatischen Folgen“ dieser Entwicklung für Schulen, soziale Einrichtungen und die Infrastruktur.
