Die Digitalminister der Bundesländer haben auf einer Konferenz in Hamburg zentrale Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Verwaltung beschlossen. Im Fokus standen die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, die Beschleunigung von Unternehmensgründungen sowie der Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen. Das Brandenburger Digitalministerium bestätigte die Beschlüsse am Mittwoch.
Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm betonte, dass die digitale Verwaltung den Alltag erleichtern soll, indem sie den Papierverbrauch reduziert und schnellere Entscheidungen ermöglicht. Die Föderale Modernisierungsagenda zielt darauf ab, die Regelung „Digital Only“ schrittweise einzuführen, während Menschen ohne digitale Kenntnisse nicht ausgeschlossen werden sollen. Das Vorhaben „Gründen in 24 Stunden“ soll Unternehmensgründungen vereinfachen, indem die Möglichkeit geschaffen wird, Anträge digital zu bündeln und schnell zu bearbeiten.
Zudem einigten sich die Länder auf mehr Klarheit und Rechtssicherheit im Datenschutz, ohne den Schutz persönlicher Daten zu gefährden. Ziel ist es, Deutschland als Standort für leistungsfähige und souveräne Rechenzentren zu stärken, um die digitale Wertschöpfung und moderne Cloud-Infrastrukturen zu fördern. Der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden als notwendige Maßnahmen identifiziert, um die digitale Infrastruktur zu optimieren.
