Die Gesundheitsausgaben der Bundesländer müssen in den kommenden Jahren erheblich reduziert werden, was zu massiven Einwänden seitens der Länder führt. Der Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen wird derzeit im Bundesrat beraten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) warnte, dass das Sparpaket die Versorgungsstrukturen in ländlichen Regionen gefährde und die Rahmenbedingungen für Innovationen in der Gesundheitsversorgung verschlechtere. Dies könne letztlich den Patienten schaden, insbesondere vor dem Hintergrund angedrohter Investitionsstopps von Pharmaunternehmen in seinem Bundesland.
Das Sparpaket sieht unter anderem vor, dass Versicherte und Leistungserbringer höhere Lasten tragen müssen, während der Bund seine Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisierte diesen Ansatz als unzureichend. Der Bundesrat fordert die Streichung mehrerer geplanter Einsparmaßnahmen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und in der Pharmabranche. Obwohl der Bundesrat dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen muss, könnte er durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Umsetzung verzögern.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte den Gesetzentwurf parallel im Bundestag. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Krankenkassen zu entlasten und zukünftige Erhöhung der Zusatzbeiträge zu verhindern. Geplant sind milliardenschwere Einsparungen, die auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zur Folge haben könnten.
