SPD-Politiker Karl Lauterbach hat Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Lauterbach sagte im Spiegel-Format „Spitzengespräch“: „Jeder weiß, dass es die Unionsleute gewesen sind“ und ergänzte: „Das ist eine Verschwörungstheorie.“
Merz hatte vor vorschnellen Schlüssen gewarnt und die Möglichkeit einer „False-Flag“-Aktion ins Spiel gebracht. Lauterbach nannte das den Versuch, von der eigentlichen Frage abzulenken.
Rausch hatte in der geheimen Wahl 48 Stimmen erhalten. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Mandate, damit bleiben vier zusätzliche Stimmen, die nicht sicher zugeordnet werden können.
Wegen der geheimen Abstimmung ist weiter offen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen. Merz hatte zugleich nahegelegt, Abgeordnete aus SPD, Grünen oder Linken könnten für Rausch gestimmt haben, um CDU-Abgeordnete als mögliche Unterstützer der AfD erscheinen zu lassen.
Auch die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisierte Merz’ Reaktion. Sie sprach von „der kompletten Verantwortungsverweigerung“ und nannte die daraus gezogene Schlussfolgerung die „dümmstmögliche Schlussfolgerung“.
Der Streit über die Wahl in Magdeburg verschärft damit auch die politische Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD. Das Amt des Landtagspräsidenten ist in Sachsen-Anhalt bedeutsam, weil es die Sitzungen leitet, das Parlament nach außen vertritt und zur Wahrung der Ordnung im Haus beiträgt.
