Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) unterstützt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Reformpläne der Bundesregierung einzubeziehen. Dies sei ein positives Signal, erklärte Lies in einem Interview mit der „Welt“.
Lies betonte, dass die Einbindung der Sozialpartner in den Reformprozess entscheidend sei, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass die Gespräche zu den dringend benötigten Sozial- und Steuerreformen konstruktiv verlaufen werden. Dabei machte er deutlich, dass auch die Bundesländer in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, um die erforderlichen Mehrheiten im Bundesrat zu sichern.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobte ebenfalls die Entscheidung der Berliner Koalition. Er halte es für wichtig, dass die Sozialpartner an den Verhandlungen teilnehmen. Obwohl dies möglicherweise zu Diskussionen und Verzögerungen führen könne, sei es notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen in den Reformprozess einzubeziehen, um ein langfristig wirksames Reformpaket zu gestalten.
