Die Linke hat scharfe Kritik an den von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Kürzungen beim Wohngeld geübt. In einem Statement gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass diese Einschnitte die Notlage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen würden. Sie sprach von der „Merz-Kettensäge in Action“ und betonte, dass erneut bei den schwächeren Bevölkerungsgruppen angesetzt werde.
Hubertz hatte zuvor erklärt, dass etwa ein Drittel der aktuellen Wohngeldhaushalte von den geplanten Änderungen betroffen sein werde, was bedeutet, dass diese Haushalte aus der Förderung herausfallen würden. Der Gesetzentwurf für die Veränderungen wird derzeit in den Ressorts abgestimmt. Schwerdtner kritisierte zudem, dass die Bundesregierung keine tragfähigen Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt präsentiere. Eine schwierige Haushaltslage könne kein hinreichender Grund sein, während gleichzeitig keine Anstrengungen unternommen würden, das Vermögen der wohlhabenden Bürger heranzuziehen.
Die Diskussion über die Wohngeldkürzungen findet vor dem Hintergrund eines angespannten Wohnungsmarktes statt, der bereits viele Haushalte vor erhebliche Finanzierungsprobleme stellt. Die Linke sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, dass die Lösungsansätze der Regierung nicht ausreichen, um die Herausforderungen im Bereich Wohnraum zu bewältigen.
