Linken-Chefin fordert Maßnahmen gegen Auslaufen des Tankrabatts

Linken-Chefin fordert Maßnahmen gegen Auslaufen des Tankrabatts

Juni 11, 2026
1 min. lesezeit

Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das aus ihrer Sicht unzureichende Auslaufen des Tankrabatts kritisiert. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte sie, dass die Bundesregierung in der aktuellen Situation nicht bereit sei, den Bürgerinnen und Bürgern mit effektiven Entlastungsmaßnahmen zu helfen. Schwerdtner bemängelte das „betretene Schweigen“ der Regierung angesichts der hohen Mineralölpreise und der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten.

Sie forderte eine Senkung der Stromsteuer sowie eine Spritpreisaufsicht und eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zusätzlich pochte sie auf eine stärkere Regulierung der Mineralölkonzerne, indem sie Maßnahmen wie eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel vorschlug. Nach Schwerdtner könnte die Bundesregierung durch derartige Maßnahmen Einnahmen generieren, die es ermöglichen würden, echte Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren, ohne den Haushalt zu belasten.

Schwerdtner kritisierte auch den mangelnden politischen Mut der Regierung, um sich mit den Mineralölkonzernen auseinanderzusetzen. Ihr zufolge sei dieser Mut notwendig, um die finanziellen Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und angemessene Lösungen zu finden. Damit verstärkt sie die Forderung nach einem aktiven Eingreifen der Politik in die aktuelle Preispolitik der Mineralölindustrie.

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