CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine verbesserte Kommunikation der bevorstehenden Reformprojekte der Bundesregierung gefordert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äußerte er, dass der Wandel in der Gesundheitsversorgung nicht nur als Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente wahrgenommen werden dürfe, sondern auch in einem umfassenden Kontext dargestellt werden müsse.
Linnemann nannte den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Beispiel für eine gelungene Kommunikation von Reformen. Schröder habe den Menschen klare narratives Botschaften vermittelt, die zeigten, dass Reformen auch mit positivem Wachstum und Beschäftigungszuwachs verbunden sein können. Dies müsse auch heute ähnlich erfolgen, damit die Bevölkerung die Notwendigkeit der Reformen versteht.
Der Generalsekretär rechtfertigte zudem den Kurswechsel seiner Partei, mit den Sozialpartnern in den Reformprozess einzutreten. Er betonte, dass die Fronten in Deutschland nicht verhärten dürften und die Koalition bereit sei, den Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu suchen. Der Austausch solle dazu beitragen, ein konstruktives Klima zu schaffen, um Veränderungen voranzubringen.
In Bezug auf die geplante Einkommensteuerreform bezeichnete Linnemann die Finanzierung als problematisch. Er zeigte sich aber offen für eine Erhöhung der Reichensteuer, sofern dabei Handwerker und mittelständische Unternehmen nicht belastet werden. Dies erfordere eine präzisere Anpassung des Steuersystems.
Zur bevorstehenden Rentenreform äußerte sich Linnemann optimistisch. Er gehe davon aus, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Empfehlungen der zuständigen Expertenkommission umsetzen werde, ohne dass dies zu Rentenkürzungen führen müsse. Vielmehr könnte das Gesamtversorgungsniveau durch betriebliche Altersvorsorge und private Vorsorge sogar steigen.
