Frankreichs Präsident Macron will im September Palästina als Staat anerkennen. Damit will er den Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben. Er verweist auf Zusagen des Palästinenserpräsidenten Abbas.
Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen. „Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden“, teilte Macron auf der Plattform X mit. Macron schrieb weiter: „Heute ist es dringend notwendig, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Zivilbevölkerung zu retten.“
Es brauche „unverzüglich“ eine Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln und massive humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen. Außerdem müsse die Hamas entmilitarisiert werden und der Gazastreifen wieder aufgebaut werden.
Entmilitarisiertes Palästina muss Israel anerkennen
Dann könne ein palästinensischer Staat errichtet und dessen Lebensfähigkeit sichergestellt werden, so der französische Präsident. Ein entmilitarisierter Palästinenserstaat, der Israel vollkommen anerkenne, trage zur Sicherheit aller im Nahen Osten bei. „Es gibt keine Alternative“, so Macron.
Macron schrieb außerdem von Zusagen, die der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ihm gegenüber gemacht habe. Er habe Abbas seine „Entschlossenheit, Fortschritte zu machen“ in einem Brief mitgeteilt.
Den zweiseitigen Brief an Abbas veröffentlichte Macron ebenfalls. Dieser hatte laut Macrons Brief zuvor unter anderem den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 verurteilt und eine Freilassung der Geiseln gefordert. Abbas habe bekräftigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde hoheitliche Aufgaben auch im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wahrnehmen wolle und tiefgreifende Reformen anstrebe. Außerdem habe der Palästinenserpräsident sich dafür ausgesprochen, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten.
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Scharfe Reaktionen aus Israel
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte Frankreichs Ankündigung. Ein solcher Schritt belohne Terrorismus, teilte Netanjahu mit. Zudem berge er das Risiko, dass ein weiterer Stellvertreter des Iran geschaffen werde.
Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates als Schande und Kapitulation vor Terrorismus. Israel werde die Errichtung eines palästinensischen Staates, der „unsere Sicherheit verletzt und unsere Existenz gefährdet“, nicht dulden.
USA verurteilen Schritt als „rücksichtslos“
Die USA verurteilen die Ankündigung von Macron scharf. „Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel.
Abbas-Stellvertreter und Hamas äußern sich positiv
Die Palästinenser haben die Ankündigung Frankreichs begrüßt. Der Schritt „spiegelt das Bekenntnis Frankreichs zum Völkerrecht und seine Unterstützung für das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Gründung unseres unabhängigen Staates wider“, sagte Hussein al-Scheich, Stellvertreter und mutmaßlicher Nachfolger von Palästinenserpräsident Abbas, laut Nachrichtenagentur AFP.
Auch die Terrororganisation Hamas hat die Ankündigung Frankreichs, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als „positiven Schritt“ begrüßt und weitere Staaten aufgefordert, dem Beispiel zu folgen. „Wir betrachten dies als einen positiven Schritt in die richtige Richtung, um unserem unterdrückten palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen“, erklärte die Hamas.
Macron hatte Anerkennung in Aussicht gestellt
Der französische Präsident hatte schon zuvor den Willen zur Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot ist kommende Woche Gastgeber einer UN-Konferenz zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Ursprünglich hatte Macron diese Konferenz als möglichen Zeitpunkt für die Verkündung der Entscheidung genannt.
Zuletzt kündigten Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien an, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten tun dies bereits. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.
USA und Israel stoppen Verhandlungen
Schon von Macrons Ankündigung hatten die USA und Israel bekanntgegeben, dass Gaza-Waffenruheverhandlungen in Katar vorerst abgebrochen würden. Zur Begründung hieß es vom Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, die Hamas scheine bei den Gesprächen nicht „in gutem Glauben zu agieren“ und wenig Interesse an einer Waffenruhe zu haben.
Wenig später teilte die britische Regierung mit, Premierminister Keir Starmer werde sich in einem dringlichen Telefonat mit den Verbündeten Frankreich und Deutschland zur Lage im Gazastreifen abstimmen. Wann das Gespräch stattfinden sollte, wurde nicht bekannt gegeben. Auch Starmer hatte der Mitteilung zufolge von einem Palästinenserstaat gesprochen. Eigenstaatlichkeit sei das „unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes“ und eine Waffenruhe werde auf den Weg zur Anerkennung eines Palästinenserstaates und zur Zweistaatenlösung führen, so der britische Premier. Großbritannien erkennt Palästina bislang nicht als Staat an.
