Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Fraktionssitzung der Union am Dienstag eine schnellere Umsetzung des Bürokratieabbaus gefordert. Merz verwies auf das digitale Bürokratiemeldeportal, über das bereits 20.000 Vorschläge von Bürgern eingegangen sind. Diese sollen sorgfältig bearbeitet werden, um nach der Sommerpause ein weiteres Entlastungskabinett einzuberufen.
„Entlastungskabinett heißt, wir beschließen im Bundeskabinett keine neuen Gesetze, sondern nur Gesetze, die vorhanden sind, abzuschaffen“, erklärte Merz. Dies erfordere jedoch intensive Auseinandersetzungen, insbesondere mit den beteiligten Ressorts, die häufig betonten, dass bestimmte Gesetze aus übergeordneten Gründen nicht gestrichen werden könnten.
Merz bat die Fraktionen um Unterstützung, um tatsächlich spürbare Entlastungen für die Wirtschaft und private Haushalte zu erreichen. Die in den Diskussionen geforderte Verbesserung der Bürokratie werde als „verdammt mühsame Arbeit“ beschrieben, da der Abbau von Vorschriften häufig auf Widerstand stoße.
