Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Sitzung der Koalition an die Mitglieder appelliert, anstandslos zusammenzuarbeiten und die Schwierigkeiten der vergangenen Wochen hinter sich zu lassen. In seinem ersten Besuch bei der SPD-Fraktion als Kanzler betonte er die Notwendigkeit von Vertrauen, Mut und Kompromissbereitschaft bei den anstehenden Reformen. Merz forderte die Koalitionspartner auf, auf das Setzen „roter Linien“ in der öffentlichen Diskussion zu verzichten. „Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung“, erklärte er und verwies auf das Ziel, in der politischen Mitte Entscheidungen zu treffen.
Merz wies Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung zurück und stellte klar, dass der Erfolg nur gemeinsam erreicht werden kann. Nach seiner Ansprache herrschte bei den Teilnehmern eine positive Stimmung, berichtet die SPD-Fraktion. SPD-Chefin Bärbel Bas war anwesend, während Vizekanzler Lars Klingbeil aufgrund eines G7-Treffens entschuldigt fehlte.
Der Kanzler erinnerte daran, dass sein letzter Besuch in der SPD-Fraktion vor etwa einem Jahr stattfand und ursprünglich für den 5. Mai terminiert war, jedoch aufgrund anderer Verpflichtungen verschoben wurde. Die Koalition steht derzeit unter Druck, nachdem die letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die SPD unzufriedenstellend verliefen und zudem die Zufriedenheit mit der Regierung gesunken ist. Währenddessen hat die AfD die CDU in Umfragen überholt.
Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Merz und Klingbeil gab es in letzter Zeit, was Merz dazu bewegte, Gerüchte über eine mögliche Beendigung der Koalition zu entkräften. Auf dem Katholikentag räumte er die Defizite des vergangenen Jahres ein und forderte, dass Konflikte zu greifbaren Ergebnissen führen müssen.
Merz strebt nun an, die Richtung zu ändern. Der Koalitionsausschuss soll am 30. Juni wichtige Entscheidungen über ein umfassendes Reformpaket treffen, das Themen wie Einkommensteuer, Rente, Pflege und Bürokratieabbau umfasst. Ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften ist für den 10. Juni geplant, wobei die Stimmung angespannt ist, insbesondere unter den Gewerkschaften.
Merz versuchte in der Fraktion, Zuversicht zu verbreiten, und bedankte sich bei seinen Ministerkollegen für die gemeinsame Arbeit. „Ich bin mir sicher, dass wir da rauskommen“, äußerte er vor der Sitzung, auch wenn die Koalition aktuell mit Herausforderungen konfrontiert ist. Die Reaktionen auf Merz‘ Besuch wurden als positives Signal der Zusammenarbeit gedeutet. Unions-Fraktionschef Jens Spahn äußerte ähnliches und kündigte an, den Austausch zwischen den Fraktionen fortzusetzen.
