Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab am Montag bekannt, dass das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Eckpunkte für den Haushalt 2027 voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Merz äußerte sich optimistisch: „Ich kann das mit einem ziemlich klaren Ja beantworten.“ Er sprach am Rande der Unionsklausur in Berlin und betonte, dass die Gesundheitsreform „praktisch abgeschlossen“ sei. Laut Merz stehen lediglich letzte Abstimmungsgespräche über den Regierungsentwurf aus, der als „verabschiedungsreif“ gilt.
Bezüglich der Haushaltspläne wies Merz darauf hin, dass es noch einige Themen gebe, die geklärt werden müssten. Die Eckwerte des Haushalts seien jedoch vorläufigen Festlegungen im Sinne der groben Struktur des Bundeshaushalts. Detaillierte Diskussionen über den Haushalt werden im Bundestag nicht vorgezogen; der Kabinettsentwurf ist lediglich die Grundlage für diese Beratungen.
Union und SPD hatten im Rahmen des letzten Koalitionsausschusses beschlossen, den Gesetzentwurf zur Krankenversicherung am Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt im Kabinett zu verabschieden. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Dazu gehören Maßnahmen wie Ausgabenbremsen in Praxen, Kliniken und der Pharmabranche sowie Erhöhungen der Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern.
