Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim DGB-Bundeskongress für umfassende Sozialreformen plädiert und dabei auf deutlichen Widerstand gestoßen. Bei seiner Ansprache vor rund 400 Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erhielt er Pfiffe und Buhrufe. Merz rief dazu auf, den Reformprozess als Chance und nicht als Bedrohung zu begreifen. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, so der CDU-Chef.
Merz sprach als erster Kanzler der CDU seit Angela Merkel, die 2018 zuletzt auf dem DGB-Kongress präsent war. Bereits im Vorfeld hatte er mit kritischen Äußerungen zur gesetzlichen Rente und zur Arbeitsmoral für Unmut gesorgt. In seiner Rede nannte er die Notwendigkeit von Reformen zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland und betonte: „Deutschland muss sich also aufraffen.“
Bei der Erwähnung von bereits beschlossenen Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde Merz mit Pfiffen und Zwischenrufen unterbrochen. Die bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“ der Bundesregierung. „Das ist Demografie und Mathematik“, erklärte er zur Finanzierung der Renten und erntete auch hier Buhrufe.
Merz versicherte, dass es keine Rentenkürzungen geben werde. „Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor. Sie wären im Übrigen auch gar nicht zulässig“, sagte er. Sein Appell an die Gewerkschaften zur aktiven Mitgestaltung der Reformen wurde von DGB-Chefin Yasmin Fahimi direkt konterkariert. Sie wies auf die Sorgen vieler Arbeitnehmer hin, dass hinter den Reformen Einschnitte und Abbau von Schutzrechten stehe.
Fahimi kritisierte zudem, dass bereits frühere Versprechen zur Altersvorsorge nicht eingehalten worden seien und warnte vor möglichen Änderungen am Arbeitszeitgesetz. „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918“, betonte sie, und forderte, dass Flexibilität in der Arbeitswelt mit den Interessen der Beschäftigten verbindlich geregelt werden müsse.
Am selben Tag wird auch die SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem DGB-Kongress erwartet. Im Anschluss an die Veranstaltung findet ein Koalitionsausschuss statt, in dem über den weiteren Fahrplan für Reformen sowie Haushaltsberatungen und Entlastungen für die gestiegenen Energiekosten beraten wird.
