Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürger Deutschlands in einer Regierungserklärung im Bundestag dazu aufgerufen, aktiv am Reformprozess mitzuarbeiten. Er betonte, dass jeder prüfen sollte, was er zum Gelingen der Reformen beitragen könne, und wünschte sich eine konstruktive Diskussionskultur. Dies geschah inmitten einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der eine Reformstimmung bislang ausgeblieben ist.
In der anschließenden Debatte kritisierten Oppositionspolitiker die Bundesregierung scharf. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Erklärung Merz‘ als „Abgesang eines Gescheiterten“ und warf ihm Untätigkeit vor. Merz hatte seine Ansprache kurz nach einem über dreistündigen Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt gehalten. In diesem Treffen, das als Auftakt für weitere Reformen im Arbeitsmarkt, in der Sozialversicherung, in der Einkommensteuer und zum Bürokratieabbau angesehen wird, gab es zunächst keine konkreten Ergebnisse, jedoch wurde der Bedarf für schnelle Entscheidungen betont.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stellte klar, dass Taten gefragt seien: „Reden ist Silber – Handeln ist Gold“. Auch die anwesenden Gewerkschaften äußerten sich positiv zur Diskussionsbereitschaft, forderten jedoch Reformen, die insbesondere die arbeitende Bevölkerung entlasten sollten. Merz wies darauf hin, dass die Zeit für Reformen dränge, da täglich Arbeitsplätze in der Industrie verloren gingen und Unternehmen unter hohen Kosten litten.
Er stellte zwei Optionen für das weitere Vorgehen vor: entweder Veränderungen zu scheuen oder die vorhandenen Stärken und Potenziale zu nutzen, um die Herausforderungen anzugehen. Merz bekräftigte, dass die Regierung sich für den zweiten Weg entschieden habe und dass Reformen in dieser Wahlperiode implementiert werden sollen, um das Fundament des Landes nachhaltig zu erneuern.
Die Opposition kritisierte Merz scharf. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte von der Regierung mehr Respekt gegenüber den Bürgern und wies auf die Probleme der Koalition hin. Der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Regierung das Auseinanderbrechen des Sozialstaates vor.
Ein entscheidendes Treffen der Koalitionspartner ist für den 1. Juli geplant. Dabei wird auch die Rentenkommission ihre Ergebnisse präsentieren. Merz wird zuvor am 25. Juni mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammentreffen.
