Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am IHK-Tag in Berlin eine Erhöhung der Einkommensteuer für Unternehmen ausgeschlossen. Er betonte, dass eine solche Maßnahme „nicht vorstellbar“ sei. Merz wies darauf hin, dass viele Unternehmen nicht der Körperschaftsteuer, sondern der Einkommensteuer unterliegen und deren durchschnittliche Belastung zu hoch sei. Die aktuelle Steuerschätzung zeige zwar geringere Spielräume, dennoch beabsichtige die Regierung, darüber in der Koalition zu diskutieren.
Merz lehnte auch Forderungen der SPD nach einer höheren Erbschaftsteuer ab und stellte klar, dass diese in der Union nicht auf Gehör stoßen würden. Seinen Worten zufolge liege der Fokus auf der Generierung von Wirtschaftswachstum, welches als Voraussetzung für den Wohlstand des Landes betrachtet werde. „Die Reihenfolge muss klar sein: Erst Wachstum, dann Verteilung“, sagte er.
