Bundeskanzler Friedrich Merz hat während der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg betont, dass es keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente geben wird. Er sagte: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.“ Merz hebt hervor, dass sein Ziel eine starke und solidarische Altersvorsorge für alle Bürger ist.
Diese Äußerungen kommen nach einer umstrittenen Aussage von Merz, die Besorgnis unter dem Koalitionspartner SPD ausgelöst hatte. Er hatte zuvor erklärt, dass die gesetzliche Rentenversicherung nur noch als Basisabsicherung dienen könne, was zu erheblicher Kritik führte und als Verunsicherung der Bevölkerung wahrgenommen wurde.
Merz stellte klar, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft den Kern des Rentensystems bilden wird. Er forderte eine ausgewogene Betrachtung aller drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat. „Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen“, sagte Merz und betonte die Notwendigkeit, Arbeitnehmer an der Vermögensentwicklung der Volkswirtschaft teilhaben zu lassen.
Die Rede Merz’ fand große Zustimmung, insbesondere seine Absage an Rentenkürzungen. Dennoch gab es in der anschließenden Debatte Bedenken über die Verunsicherung durch verschiedene Reformvorschläge. CDA-Chef Dennis Radtke wies darauf hin, dass die Kommunikation der Reformmaßnahmen verbessert werden müsse, um Ängste in der Bevölkerung zu vermeiden.
Radtke kritisierte die Wahrnehmung, dass viele Menschen sich nicht anstrengen würden. Er forderte eine positive Narrative der CDU und warnte vor einer „schwarzmalerischen Rhetorik“.
Merz bekräftigte sein Engagement für die Reformen und rief sowohl die SPD als auch die Union zur Kooperation auf. Er betonte, dass eine gemeinsame Anstrengung notwendig sei, um die aktuellen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Der Kanzler wies darauf hin, dass die Debatte über Reformen ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie sei und rief dazu auf, negative Rhetorik zu vermeiden und optimistisch in die Zukunft zu blicken.
