Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat die unbegrenzte Schuldenaufnahme für Verteidigungsausgaben in Deutschland kritisiert. Er forderte im Nachrichtenmagazin Focus, dass diese Regelung perspektivisch abgeschafft werden sollte. Derzeit seien die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit unlimitiert, was auf Dauer nicht tragbar sei. Middelberg bezeichnete diese Aufwendungen als reguläre Staatsausgaben, die künftig wieder durch die laufenden Einnahmen finanziert werden sollten, sobald die Nachrüstung der Bundeswehr abgeschlossen ist.
Der CDU-Politiker hinterfragte zudem die Vereinbarung zwischen der Union und der SPD, die im Zuge der Sondierungsgespräche vor einem Jahr getroffen wurde. Er äußerte Bedenken, dass diese Entscheidung nicht optimal gewesen sei und es sinnvoller gewesen wäre, die finanzielle Angelegenheit technischer zu regeln.
Middelberg plädierte für eine Erhöhung der Investitionsquote im Kernhaushalt. Er betonte, dass das Schuldenmachen nicht zur Standardpraxis werden dürfe und sprach sich für eine schrittweise Anhebung der Mindestinvestitionsquote aus, beginnend bei den aktuellen zehn Prozent.
Bezüglich der Schuldenbremse hält Middelberg eine Grundgesetzänderung für unnötig. Er verwies darauf, dass durch Anpassungen in der Berechnung der Konjunkturkomponente mehr Spielraum für Investitionen gewonnen werden könnte. Diese Berechnung sei gesetzlich geregelt und könnte daher mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden, um zusätzliche Investitionsmöglichkeiten zu schaffen.
