Mindestens drei CDU-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt haben nach einem Bericht der „taz“ falsche Angaben zu ihrem Abstimmungsverhalten bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gemacht.
Acht Christdemokraten erklärten demnach, sie hätten sich enthalten. Gezählt wurden am Dienstag aber nur fünf Enthaltungen. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen und wurde in das Amt gewählt.
AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Abgeordnete. Für Rausch mussten daher mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen hinzugekommen sein.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte seiner Fraktion empfohlen, sich zu enthalten. Von den insgesamt 15 CDU-Abgeordneten wurden letztlich fünf Enthaltungen gezählt.
Gegenüber der „taz“ erklärten Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert mündlich, schriftlich oder telefonisch, sie hätten sich enthalten. Ulrich Thomas und René Barthel beantworteten mehrere Anfragen nicht.
Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann gaben dagegen an, mit Nein gestimmt zu haben. Frank Bommersbach fehlte krankheitsbedingt.
Die Abstimmungen waren geheim; individuelle Stimmabgaben wurden nicht öffentlich dokumentiert. Bei der Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Vize-Landtagspräsidenten erklärten alle antwortenden CDU-Abgeordneten, mit Nein gestimmt zu haben. Tillschneider erhielt 44 Stimmen.
Erstmals steht damit in Deutschland ein AfD-Abgeordneter an der Spitze eines Landesparlaments.
