Präsidentin Maia Sandu hat scharf gegen einen Erlass von Wladimir Putin protestiert, der Bewohnern der abtrünnigen Region Transnistrien die russische Staatsbürgerschaft erheblich erleichtert. Sie sieht darin einen verdeckten Mobilisierungsversuch für den Krieg gegen die Ukraine und eine Gefahr für die Sicherheit Moldaus.
Putins Dekret: Staatsbürgerschaft ohne Auflagen
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 16. Mai 2026 ein Dekret, das volljährigen ausländischen Bürgern und Staatenlosen, die dauerhaft in Transnistrien leben, den vereinfachten Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft ermöglicht. Bisher galten dafür strenge Auflagen: ein fünfjähriger Wohnsitz in Russland, Sprachkenntnisse sowie Wissen über Geschichte und Gesetze. Die neuen Regeln heben diese Hürden auf und erlauben die Antragstellung über russische diplomatische Vertretungen. In dem Erlass heißt es, die Entscheidung diene dem Schutz der Rechte und Freiheiten von Mensch und Bürger. Moldaus Präsidentin Maia Sandu bezeichnete den Schritt in einem Interview mit Politico als „nichts anderes als ein Instrument der versteckten Mobilisierung für den Krieg in der Ukraine“.
Sandu: „Wahrscheinlich brauchen sie einfach mehr Menschen“
Die moldauische Staatschefin machte deutlich, dass der Kreml mit dieser Maßnahme versuche, die Bevölkerung Transnistriens zum Kriegsdienst zu pressen. „Wahrscheinlich brauchen sie einfach mehr Menschen, um sie in den Krieg in die Ukraine zu schicken“, sagte Sandu. Sie betonte, dass dies eine Kreml-Taktik sei, um Moldau im Zusammenhang mit seinen Bemühungen um eine Wiedereingliederung Transnistriens zu bedrohen. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hätten die meisten Bewohner der Region die moldauische Staatsbürgerschaft angenommen, da sie sicherer sei als die russische. „Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben die meisten Bewohner dieser Region die moldauische Staatsbürgerschaft angenommen, da sie glaubten, dass sie mit der Staatsbürgerschaft der Republik Moldau sicherer wären als mit der russischen Staatsbürgerschaft“, so Sandu.
EU-Integration: „Nur die EU entscheidet“
Auf die Frage, ob Putin den EU-Beitritt Moldaus blockieren könne, antwortete Sandu entschlossen: „Nur die EU kann entscheiden, ob Moldau Teil der EU wird oder nicht. Russland hat damit nichts zu tun.“ Die Präsidentin verwies auf die proeuropäische Mehrheit im Parlament und die Entschlossenheit der Regierung, sich den expansiven Plänen Moskaus zu widersetzen. Der Erlass zur vereinfachten Passvergabe fällt zeitlich mit einer verschärften russischen Gesetzgebung zusammen, die den Schutz russischer Staatsbürger im Ausland erweitert. Beobachter warnen, dass die künstliche Vermehrung von „Neubürgern“ in Transnistrien Moskau einen formalen Vorwand für eine mögliche Aggression unter dem Deckmantel des Schutzes von Landsleuten liefern könne.
Historische Parallelen: Der „Donbass-Szenario“ für Moldau?
Die Kritiker des Kremls sehen in der Aktion ein erprobtes Muster: Zuerst verteilt Russland großzügig Pässe, dann beklagt es eine angebliche Bedrohung für die „Landsleute“ und schließlich rollen Panzer zu ihrem „Schutz“. Genau dieser Ablauf habe im Donbass zur Zerstörung und Besetzung ukrainischer Städte geführt. Die massenhafte Vergabe russischer Pässe in Transnistrien werde von vielen als Markierung für eine mögliche künftige Besatzung gewertet. Gleichzeitig zeigt sich jedoch ein gegenteiliger Trend: Seit 2022 beantragen immer mehr Bewohner Transnistriens die moldauische Staatsbürgerschaft, da sie diese als Garant für persönliche Sicherheit betrachten. Maia Sandu betonte, die russische Pass-Expansionspolitik sei faktisch gescheitert. Der russische Pass auf dem Territorium Moldaus bleibe dennoch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes und ganz Europas.
