Vor der Bundestagsabstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni wird die Maßnahme von Ökonomen und Institutionen kritisiert. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Tankrabatt nicht als geeignetes Instrument angesehen werden sollte. In Situationen von Knappheit müsse der Preisdruck aufrechterhalten bleiben, um den Anreiz zum Energiesparen zu fördern. Er betonte, dass durch die Entlastung vor allem einkommensstarke Haushalte profitieren würden, die ohnehin mehr fahren.
Duso empfahl stattdessen gezielte Entlastungen, wie direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte. Dies würde die Preissignale nicht verzerren und zielgerichteter helfen. Auch der Sozialverband VdK kritisierte die geplante Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter und stellte die Frage, ob diese Maßnahme tatsächlich bei den Menschen ankommt. VdK-Chefin Verena Bentele regte an, stattdessen in einen barrierefreien Nahverkehr und ein dauerhaft bezahlbares Ticket zu investieren.
Die Bundesregierung plant, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate zu reduzieren. Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat über die Maßnahmen entscheiden.
