Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat die Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung scharf kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht.“ Er bemängelte eine unklare Steuerung bei vielen Vorhaben und stellte in Frage, wer für die Umsetzung konkret verantwortlich sei.
Goebel sieht strukturelle Probleme im neu gegründeten Digital- und Modernisierungsministerium von Karsten Wildberger (CDU). Er bezeichnete die Steuerung als zu schwach und kritisierte das Ressortprinzip, das Reformen erschwere, da Ministerien potenziell Vorhaben blockieren könnten. Die Widerstände innerhalb der Regierung seien „gigantisch“. Zudem fordert der NKR strengere Regeln für die Bürokratiebremse. Neue Gesetze, die zusätzliche Bürokratiekosten verursachen, müssten in vollem Umfang ausgeglichen werden, auch bei Vorgaben aus der EU. „Wenn wir ernsthaft wollen, dass Bürokratie spürbar abgebaut wird, dann muss auch der EU-Anteil jetzt komplett, nicht nur anteilig, berücksichtigt werden“, sagte Goebel.
Die Stiftung Familienunternehmen hat ebenfalls Reformen angeregt. In einer internationalen Studie, auf die das „Handelsblatt“ verweist, empfehlen Wissenschaftler die Einführung von sogenannten „Sunset-Klauseln“. Diese Vorschriften würden nach einer festgelegten Frist automatisch außer Kraft treten, sofern sie nicht aktiv verlängert werden. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung, erklärte: „Das Ministerium von Herrn Wildberger hat eine Menge guter Pläne für den Bürokratieabbau ersonnen, aber jetzt muss es in die Umsetzung kommen.“ Er fordert ein höheres Tempo und eine systematische Veränderung des Mindsets.
Das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung hat auf Anfrage zunächst nicht reagiert.
