Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte sie, es sei unverständlich, warum die Regierung inmitten einer fossilen Krise weiterhin auf fossiles Heizen setzen möchte. Neubauer bezeichnete das Vorgehen als geopolitisch unverantwortlich, finanziell unbezahlbar und ökologisch katastrophal.
Das neue Gesetz, das das bestehende Gebäudeenergiegesetz ablösen soll, hebt die Verpflichtung auf, dass neue Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Auch das Ausstiegsdatum für Gas- und Ölheizungen soll gestrichen werden. Neubauer warf der Regierung vor, den Menschen keinerlei Planungssicherheit zu bieten und den Umstieg auf bezahlbare erneuerbare Wärme nicht zu fördern. Stattdessen zementiere dieses Gesetz fossile und unbezahlbare Abhängigkeiten.
Zusätzlich sieht Neubauer das Gesetz im Konflikt mit deutschen und europäischen Rechtsnormen. Sie betonte, dass sich weder die verfassungsmäßige Klima-Verpflichtung noch die EU-rechtlichen Bestimmungen für Gebäudeeffizienz damit erfüllen ließen. Die Kritikerin äußerte Bedenken bezüglich der rechtsstaatlichen Prinzipien, die ihrer Meinung nach durch das Gesetz untergraben werden.
Das Kabinett verabschiedete den Entwurf des Gesetzes aus dem Ministerium von Wirtschaftsministerin Reiche. Der ökologische und rechtliche Bestand des neuen Gesetzes dürfte in den kommenden Wochen weiterhin im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
